Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen


Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen i.S.d. § 14 BGB (nachstehend als "Kunden" bezeichnet) und der Fa. balticFuelCells GmbH (nachstehend als "BFC" bezeichnet)

§ 1 Anwendungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der BFC und ihren Kunden, gleich ob diese ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland haben. Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich anderer Vereinbarungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als dass BFC diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

3. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 b BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand, Preise, Zertifizierungen, Leistungsvermögen, Verzögerungen

1. Vertragsgegenstand ist der in dem jeweilig von BFC im Angebot beschriebene Leistungsgegenstand. Die in dieser Leistungsbeschreibung festgelegte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes legt dessen Eigenschaften umfassend und abschließend fest. (Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes).

2. Regelmäßig handelt es sich bei dem Leistungsgegenstand um ein Teilprodukt i.S.d. Produkthaftungsgesetzes. Der Umfang der Leistung sowie Liefertermine ergeben sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung. Liegt diese nicht vor, sind die Angaben aus dem schriftlichen Angebot maßgeblich.

3. Die Preise richten sich jeweils nach dem im Angebotsschreiben festgelegten Bestimmungen. Es handelt es sich um Festpreise in Euro, sofern nicht schriftlich etwas anderes zwischen BFC und dem Kunden vereinbart wurde. Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackung, Versandspesen, Transportversicherungen und Zollgebühren sind in Angeboten der BFC nicht enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4. Zertifizierungleistungen, welche auf Anforderung des Kunden zusätzlich zu den vorhandenen Zertifizierungen für das jeweils im Angebot beschriebene Produkt erbracht werden sollen sowie die damit verbundenen Kosten, werden nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung erbracht und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Sofern sich durch die zusätzliche Zertifizierungsmaßnahme die im Angebot genannten Lieferfristen verlängern, gilt § 2 Ziff. 6 dieser AGB entsprechend.

5. BFC übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines deckungsgleichen Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand oder die für die Herstellung des Liefergegenstandes erforderlichen Materialien nicht erhält; die Verantwortlichkeit von BFC für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. BFC wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; BFC wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

6. Bei Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und rechtmäßigen Arbeitskämpfen ist BFC berechtigt, die im Angebotsschreiben angegebene Lieferfrist entsprechend zu verlängern. Lässt sich die Leistungsfrist infolge von Umständen, die BFC nicht beeinflussen kann, nicht einhalten, so verlängert sie sich ebenfalls angemessen. In einem solchen Fall wird BFC den Kunden unverzüglich unterrichten. Dauern die behindernden Umstände nach Ablauf eines Monats der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Weitergehende Ansprüche wegen von BFC nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen.

7. Im Falle des von BFC zu vertretenen Lieferverzuges ist der Kunde berechtigt, den ihm daraus entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen, soweit sich dadurch das vertragstypische Risiko realisiert hat oder bei Vertragsschluss von beiden Parteien vorhersehbar war.

8. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 3 Erfüllungsort, Vergütung, Zahlungsfrist, Gefahrübergang, Verzug, Zahlungen

1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der BFC. Die Lieferung ist "ab Werk" vereinbart, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

2. Die Vergütung ist in vollem Umfang innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzug fällig, wobei hier der Zeitpunkt des Zahlungseinganges bei BFC maßgeblich ist. Sofern Zahlungen per Scheck geleistet werden, obliegt es dem Kunden, die Scheckeinreichung unter Beachtung der Wertstellungsfristen unverzüglich vorzunehmen. Von BFC nicht zu vertretene Verzögerungen bei der Gutschrift von Schecks gehen zu Lasten des Kunden, welchem bei Nichteinhaltung des Zahlungszieles Verzugszinsen entsprechend § 3 Ziff. 4 in Rechnung gestellt werden. Bei Zahlung per Scheck wird grundsätzlich eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 0,2 % des Rechnungsbetrages erhoben. Bezüglich des Gefahrüberganges wird hiermit ausdrücklich auf die Regelungen der §§ 446 und 447 BGB hingewiesen.

3. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers am Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die BFC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz auf die valutierende Forderung in Rechnung zu stellen (§ 288 Abs. 2 BGB).

4. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu; in einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Lieferung bzw. Arbeiten steht.

5. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Verlängerter Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der BFC bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Auftraggeber erfolgt. Der Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.

3. Dem Kunden ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden ("Neuware"). Bei Verarbeitung mit anderen, nicht der BFC gehörenden Gegenständen, steht der BFC Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich BFC und der Kunde darüber einig, dass der Kunde BFC Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.

4. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die BFC auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

§ 5 Gewährleistung, Rügepflicht, Haftung

1. BFC steht für die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie die Einhaltung allgemein anerkannter technischer Regeln ein. BFC gewährleistet, dass der Leistungsgegenstand zum Zeitpunkt der Übergabe die im Angebotsschreiben dargelegte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist, also sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendung oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und vom Käufer nach der Art der Sache erwartet werden kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen gem. § 434 Abs. 2 und 3 BGB. BFC übernimmt keine Gewähr für Produkte bzw. Produktgehäuse, die nach Übergabe an den Kunden ohne schriftliche Vereinbarung mit BFC umgebaut, geöffnet oder in sonstiger Weise verändert wurden.
Gleiches gilt für Mängel, die nach Übergabe des Leistungsgegenstandes an den Käufer
  - infolge nicht fachgerechter Montage und Inbetriebnahme (also abweichend von der jeweiligen Montageanleitung bzw.
    Betriebsanweisung),
  - infolge von Außeneinflüssen durch z. B. Wasser oder Chemikalien,
  - infolge mangelnder Sorgfalt beim Umgang mit dem Liefergegenstand z. B. durch physische Überanspruchung
entstanden sind.

2. Der Kunde ist verpflichtet, den gelieferten Leistungsgegenstand unverzüglich zu untersuchen und sichtbare Mängel spätestens innerhalb von fünf Werktagen ab Erhalt der Ware BFC schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Festlegung des Mangels sowie die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 377 Abs. 2 bis 5 HGB.

3. Erweist sich der von BFC verkaufte Leistungsgegenstand bei Gefahrübergang als mangelhaft, so hat BFC das Recht, den Mangel - je nach Art und Umfang des Mangels und der sonstigen Umstände auch mehrmals - im Wege der Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Zu Lasten von BFC gehen dabei die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere die Transport-, Arbeits- und Materialkosten. BFC ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese Kosten mehr als 50% des Lieferwertes ausmachen.

4. Die Ersatzpflicht von BFC ist ausgeschlossen bei Schäden, die durch einen Fehler in der Konstruktion des Produktes, in welchen der Leistungsgegenstand eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitung dieses Produktes verursacht wurde (§ 1 Abs. 3 ProdHaftG). Gleiches gilt für Sachmängel, die die Tauglichkeit oder den Wert des Liefergegenstandes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.

5. Für Sachmängel haftet BFC nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dadurch ein Schaden entsteht, sofern es sich bei diesem Schaden um einen Personenschaden handelt, sofern der Schaden unter das Produkthaftpflichtgesetz fällt, der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet BFC, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch bei leichter Fahrlässigkeit für vertragstypische Schäden. Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

6. Darüber hinaus sind sämtliche weitergehende vertraglichen oder deliktischen Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Schadensersatz ist ausgeschlossen für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. BFC haftet auch nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

§ 6 Verjährung

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln des Leistungsgegenstandes - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr gerechnet ab Gefahrübergang. (Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.

2. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die BFC, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen die BFC bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 Satz 1.

3.  Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten mit folgender Maßgabe:
a)  Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b)  Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn BFC den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hat BFC einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Abs. 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden.
c)  Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung bzw. mit der Abnahme.

5. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 7 Geheimhaltung

1. Die Vertragspartner werden gegenseitig mitgeteilte und als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen technischer oder geschäftlicher Art während der Dauer und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragschluss Dritten nicht zugänglich machen. Dieses gilt nicht für Informationen, die dem anderen Vertragspartner oder der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden des anderen Vertragspartners bekannt oder allgemein zugänglich wurden oder Informationen entsprechen, die dem anderen Vertragspartner von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden.

2. BFC behält sich ausdrücklich das Recht vor, weitergehende Geheimhaltungsvereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Einzelfall gesondert und ergänzend abzuschließen.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen der zwischen BFC und dem jeweiligen Vertragspartner geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN - Kaufrechts (CISG), des internationalen Kaufrechts (EKG und EAG) und des deutschen internationalen Privatrechts.

3. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Schwerin, Deutschland.

4. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (vgl. § 306 BGB). Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke. Der Inhalt des Vertrages richtet sich dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht das Festhalten am Vertrag hiernach für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte bedeuten würde.


(STAND: NOVEMBER 2012)

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